Politik

Worum es geht: Am Dienstag wurde in den USA gewählt. Nach Lage der Schlagzeilen ging es um Sitze im Repräsentantenhaus und im Senat, den beiden Kammern des Kongresses (gemeint sind offenbar die Zwischenwahlen, englisch ‚Midterms‘) [53]. NPR beschreibt eine „Blue Wave“ (blaue Welle): So nennt man im US-Sprachgebrauch ein starkes Abschneiden der Demokratischen Partei, deren Farbe Blau ist. Wähler unter 30 haben laut NPR dazu beigetragen [35]. Die Demokraten setzten im Wahlkampf auf das Thema „Affordability“, also die Bezahlbarkeit des Lebensunterhalts; NPR fragt, welchen Plan die Partei dafür hat [21]. Aus Dearborn im Bundesstaat Michigan berichtet der Bürgermeister von einer Rekordbeteiligung und der Wahl von Abdul El-Sayed [36]. Wichtig ist das, weil die Mehrheit im Kongress mitbestimmt, wie viel Spielraum der Präsident für seine verbleibende Amtszeit hat. Welche Rennen noch nicht entschieden sind, führt NPR gesondert auf [53]; wer am Ende die Mehrheit stellt, geht aus den Schlagzeilen nicht hervor.

Trumps Bogen: NPR berichtet in drei Schlagzeilen über den gerichtlichen Streit um einen Bogen (‚arch‘), der mit US-Präsident Donald Trump verbunden ist. Zunächst bekam das Vorhaben nachts grünes Licht, und es war offen, ob ein Richter den Bau stoppt [44]. Dann blockierte ein Richter den Bau in letzter Minute [1, 18]; was als Nächstes folgt, ist laut NPR offen [1]. Standort, Zweck und Rechtsgrundlage der Entscheidung nennen die Schlagzeilen nicht. Außerdem kündigte NPR an, dass das Arbeitsministerium (Labor Department) den Arbeitsmarktbericht veröffentlicht [18].

Blick aus Europa: POLITICO Europe (ein Nachrichtenmedium zur europäischen Politik) ordnet die US-Lage für ein europäisches Publikum ein. Ein Beitrag fragt, ob Großbritannien auf Trumps letzte zwei Amtsjahre vorbereitet ist [47], ein weiterer, wie man sich beim nächsten US-Präsidenten beliebt macht, ohne Trump zu verärgern [46], und ein dritter beschreibt eine „Warnung“ der US-Wähler an europäische Politiker [52]. Unter dem Titel „The curse of Liz Truss brings down the MAGA movement“ bringt ein weiterer Beitrag die frühere britische Premierministerin Liz Truss mit dem Niedergang der MAGA-Bewegung (‚Make America Great Again‘, Trumps politische Bewegung) in Verbindung [51]; der Zusammenhang erschließt sich aus der Schlagzeile allein nicht.

Worum es geht: Mehrere Schlagzeilen drehen sich um die Frage, wie Europas Sicherheit gegenüber Russland gestaltet wird. Laut POLITICO Europe deutet US-Präsident Donald Trump nach einem Treffen mit einem Gesandten von Russlands Präsident Wladimir Putin einen „schönen“ Deal an, der „ganz Europa“ abdecken soll [33]. Daneben überzeugt Jared Kushners Plan für die Sicherheit Europas die Europäer nicht [2]. Inhalt, Beteiligte und Zeitplan nennen die Schlagzeilen nicht. Weil der angedeutete Deal nach Trumps Worten ganz Europa abdecken soll, ist vor allem wichtig, ob und wie europäische Regierungen eingebunden sind – auch das lassen die Schlagzeilen offen.

Warnungen aus dem Baltikum: Litauens Präsident wird mit den Worten „Ich traue ihnen nicht“ zitiert und warnt, dass Putins Provokationen weitergehen werden [40]. Ein estnischer Spitzenpolitiker mahnt Europa, nicht zu versuchen, den „Diktator“ – gemeint ist Putin – zufriedenzustellen [49]. Litauen und Estland sind Staaten im Baltikum und gehören zur EU (Europäische Union) und zur NATO (dem westlichen Militärbündnis).

Schwarzes Meer und Flugverkehr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – Chefin der EU-Kommission, die als ausführendes Organ der Union Gesetze vorschlägt und umsetzt – reist ans Schwarze Meer, inmitten tödlicher Drohnenangriffe [29]. Ebenfalls im Blick von POLITICO Europe: eine Welle von Bombendrohungen gegen irische Medien und weitere europäische Flüge [5]. Wer dahintersteckt, nennt die Schlagzeile nicht, und ein Zusammenhang mit den übrigen Themen lässt sich daraus nicht ableiten.

Worum es geht: Im Mittelpunkt steht der Labour-Politiker Andy Burnham (Labour ist die britische Arbeiterpartei). Mehrere Schlagzeilen legen nahe, dass er als Premierminister (englisch ‚PM‘ für Prime Minister) regiert: Die BBC (British Broadcasting Corporation, der britische Rundfunk) berichtet, der „PM“ fordere Firmen auf, Gehälter in Stellenanzeigen zu veröffentlichen, bevor ein neues Gesetz greift [20]; der Guardian schreibt, Burnham wolle Arbeitgeber dazu zwingen, und nennt das die jüngste „kleine Korrektur“ (‚small fix‘) der Regierung [37]. Beide Schlagzeilen betreffen offenbar dieselbe Maßnahme. Gehaltsangaben in Anzeigen zeigen Bewerbern vorab, was eine Stelle bezahlt. Daneben strebt Burnham eine „ziemlich radikale Veränderung“ bei der Unterstützung junger Menschen an [6]; ein Beitrag von POLITICO Europe mit dem Titel „Andy Burnham’s cost-of-living COP“ verweist auf das Thema Lebenshaltungskosten [48]. Zugleich beantwortete Burnham eine BBC-Frage zu den früheren Verbindungen der Labour-Partei zu einer Person namens Brand und sagte, ihm seien deren „entsetzliche“ Straftaten nicht bekannt gewesen [3, 7, 14]. Die Schlagzeilen, darunter zwei nahezu gleichlautende der BBC, nennen nur den Nachnamen und keine Einzelheiten.

Weitere Themen der Regierungspolitik: Sie berühren Gesundheitsdaten, Migration, Polizei und Wohnen – Felder, die viele Menschen direkt betreffen.

• Gesundheitsdaten: Die Regierung verlängert den umstrittenen Vertrag des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS (National Health Service) mit dem US-Datenanalyse-Unternehmen Palantir und arbeitet zugleich an einer britischen Alternative [11, 28].
• Migration: Die Labour-Politikerin Shabana Mahmood baut die Einwanderungspolitik um (‚shake-up‘); das löst gemischte Gefühle aus, die Schlagzeile zitiert die Aussage „Ich fühle mich jetzt frei“, ohne die sprechende Person zu nennen [10]. In Schottland teilt ein Algorithmus der Region Highland laut BBC eine „deutliche Zunahme“ asylsuchender Kinder zu [32].
• Polizei: Der Chef der Londoner Metropolitan Police (‚Met‘) warnt, die Polizeiarbeit müsse reformiert werden, um mit modernen Kriminellen Schritt zu halten; ohne Reform steuere sie auf ein „Scheitern“ zu [23, 42].
• Wohnen: Zwei BBC-Beiträge befassen sich mit dem unter Margaret Thatcher eingeführten „Right to Buy“, das Mietern kommunaler Wohnungen den Kauf ihrer Wohnung ermöglicht. Eine Schlagzeile fragt, ob es, nachdem es eine Generation von Wohneigentümern geschaffen habe, auch die Wohnungskrise angeheizt hat [31]; eine andere meldet, die Tage der Regelung könnten gezählt sein [41].
• Randnotizen: Eine BBC-Analyse fragt, warum Räucherspeck-Chips (‚smoky bacon crisps‘) Streit über EU-Regeln erneut entfachen könnten [4]. Ein Beitrag von Simon Jenkins im Guardian stellt die Restaurierung von Notre-Dame (fünf Jahre, unter Budget) der Sanierung des Parlamentsgebäudes Palace of Westminster gegenüber, bei der er eine vergleichbare Leistung für ausgeschlossen hält [43].

Opposition und rechter Rand: Unter schwarzen Wählern herrscht laut Guardian „tiefe Wut“ über Äußerungen der Konservativen Kemi Badenoch zur Sklaverei [16]. Labour bezeichnet einen Post eines Stadtrats von „Reform“ als rassistisch [17]; gemeint ist vermutlich die Partei Reform UK, die Schlagzeile nennt sie nicht. Ein Beitrag von Jane Martinson im Guardian meint, Nigel Farages Abgang beim Telegraph (einer britischen Zeitung) könne Anlass zur Freude sein, habe aber auch eine „ernüchternde“ Seite [30].

Worum es geht: Nach Mitteilungen der Bundesregierung empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz den ungarischen Ministerpräsidenten Magyar [26] und nimmt am Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Dublin teil [27]. Die EPG ist ein Forum, in dem Staats- und Regierungschefs der EU (Europäische Union) und weiterer europäischer Länder zusammenkommen, um aktuelle Fragen des Kontinents zu besprechen. Solche Treffen dienen der Abstimmung zwischen europäischen Regierungen; Themen und Ergebnisse nennen die Schlagzeilen nicht. Ein deutschsprachiger Beitrag von POLITICO Europe trägt den Titel „Drei Probleme für Friedrich Merz“ [45]; welche Probleme gemeint sind, geht aus der Schlagzeile nicht hervor.

Gedenken: Staatsminister Weimer (zuständig für Kultur und Medien) erinnert an die Novemberpogrome, die staatlich gelenkten Gewaltakte gegen Jüdinnen und Juden im Deutschen Reich im November 1938, und sagt: „Kein Platz für Antisemitismus – jüdisches Leben muss selbstverständlich und sicher sein“ [38]. Antisemitismus bedeutet Feindschaft gegenüber Jüdinnen und Juden. Zu „37 Jahre Mauerfall“ – dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 – nennt Weimer ein „kritisches, wissenschaftlich fundiertes Geschichtsbewusstsein“ heute „wichtiger denn je“ [39]. Beide Jahrestage liegen im November und werden in Deutschland rund um den 9. November begangen.

Frankreich: POLITICO Europe verfolgt die Vorbereitungen auf die französische Präsidentschaftswahl; einen Termin nennen die Schlagzeilen nicht. Die radikale Linke (‚far left‘) hat den Austritt aus der NATO in ihrem offiziellen Präsidentschaftsprogramm verankert [22]. Mélenchon geht in seinem Wahlprogramm auf Konfrontationskurs zu Brüssel, das hier für die EU steht [19]; beide Schlagzeilen betreffen vermutlich dasselbe Programm. Außerdem befragten europäische Gesandte Le Pen bei einem Mittagessen; die Schlagzeile zitiert die Aussage „Ich weiß nicht, ob es sie beruhigt oder beunruhigt hat“, nennt aber nicht, was besprochen wurde [9]. Frankreichs Haltung zu EU und NATO wirkt auf die gesamte europäische Politik, deshalb werden diese Programme und Treffen beachtet.

Spanien: Spanien und die Niederlande ringen um das Amt des Präsidenten der EZB (Europäische Zentralbank, die die Geldpolitik im Euroraum steuert) [8]. EU-Staatsanwälte leiten eine zweite Betrugsermittlung zur spanischen Hochgeschwindigkeitsbahn ein [12]; was die erste umfasste und welche Summen betroffen sind, nennt die Schlagzeile nicht. Ein nicht namentlich genannter Wahlfavorit fordert, Spanien solle als Mitausrichter der Fußball-Weltmeisterschaft aussteigen, falls Marokko das Finale austrägt [13]. Ein weiterer Beitrag beschreibt, wie die spanische Partei Vox ein rechtes Netzwerk mit globaler Reichweite aufgebaut hat – von Madrid bis zur MAGA-Bewegung [50].

Belgien und Brüssel: In Belgien hat der König den Rücktritt von Premierminister Bart De Wever abgelehnt [15, 25]; Gründe für das Rücktrittsangebot nennen die Schlagzeilen nicht. Auf EU-Ebene wirft die EU dem Netzwerk TikTok vor, seinen Algorithmus so gestaltet zu haben, dass er „Rabbit Holes“ erzeugt – das Bild steht dafür, dass Nutzer immer tiefer in ähnliche Inhalte hineingezogen werden [24].